Archiv des Autors: Iver Jackewitz

Sommerhonig 2018

Sommerhonig 2018

In diesem Jahr ist der Sommerhonig dunkel, herb und lecker.

Oben sehen Sie unseren gerührten Sommerhonig 2018, der dieses Jahr einen sehr hohen Anteil an Honigtau hat. Dies macht den Honig dunkel und herb. D.h. er ist nicht so süß, hat aber dadurch mehr Geschmack.

Und das der Honig wirklich dunkel ist, sieht man noch besser an dem nicht gerührten Honig.

Sommerhonig 2018 nicht gerührt

Sommerhonig 2018 nicht gerührt in 500g Gläser.

Sie können diesen Honig auch gerne bei uns kaufen, wenn denn noch welcher da ist. 🙂

Zum Honigverkauf.

Apps

Ist die Nutzung von WhatsApp strafbar?

Um es vorweg zu nehmen: Im deutschen Rechtsraum im beruflichen Umgeld ja und im privaten Bereich höchstwahrscheinlich auch.

Diese zwei Antworten hängen mit der Rechtslage in Deuschland zusammen. Die rechtlichen Datenschutzregularien sind in Deutschland nur im beruflichen Kontext anwendbar, nicht im privaten Bereich. Hier gilt das Persönlichkeitsrecht, bei welchem Verstöße auch strafrechtlich verfolgt werden können.

Was ist denn nun so schlimm an WhatsApp?

Der Stein des Anstoßes ist die regelmäßige Übertragung ALLER Telefonnummern des normalen Adressbuchs auf dem Smartphone an WhatsApp und Facebook. Achtung: Der „Facebook-Haken“ verhindert nur die Nutzung der Telefonnummern zu Werbezwecken, die Telefonnummern werden dennoch an Facebook übertragen. Die Telefonnummer einer Person ist aber ein personenbeziehbares Datum. Die Weitergabe ist daher nur erlaubt, wenn die bzw. der Inhaber der Telefonnummer ausdrücklich der Weitergabe zu gestimmt hat.

WhatsApp versucht sich hier mit einer geschickt formulierten Passage in den Nutzungsbedingungen abzusichern: „Adressbuch. Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Dienste anbieten können.“ 1

Ob allein schon dies illegal ist, muss noch vor Gericht entschieden werden. Interessant: Der Bundesgerichtshof hat 2016 die ähnliche Funktion „Freunde finden“ bei Facebook untersagt 2 3. Also scheint diese Funktion illegal zu sein.

Aber dann macht sich doch WhatsApp strafbar und nicht ich, oder?

Leider ist auch die Nutzung einer ggf. illegalen Funktion strafbar. Es sei denn, Sie haben von allen Kontakten in Ihrem Adressbuch auf Ihrem Smartphone eine (im Zweifel) schriftliche Einverständniserklärung, dass Sie die Kontaktdaten an WhatsApp und Facebook weiterleiten dürfen. Da dies wahrscheinlich kein Mensch auf der Welt hat, bedeutet dies auch, dass Sie WhatsApp anlügen, wenn Sie den Nutzungsbedingungen zustimmen. Sie behaupten dann, Rechte zu haben, die Sie gar nicht haben, was schon für sich genommen einer Täuschung4 gleichkommt. In wiefern diese auch strafrechtlich verfolgt werden kann, z.B. als Betrug nach § 263 StGB5 ist unklar.

Aber zurück zur Weitergabe der Telefonnummern an WhatsApp und Facebook. Konkret bedeutet dies:

Berufliches Umfeld / Datenschutz

Haben Sie auch nur einen beruflichen Kontakt (mit Telefonnummer und ohne Einverständnis der Weitergabe) in Ihrem Adressbuch auf dem Smartphone, so greifen sofort die in Deutschland geltenen Datenschutzregularien und Sie machen sich strafbar. Denn bei der Übertragung zu WhatsApp und Facebook gilt dann diese Übertragung als Adresshandel und/oder dient dem Zwecke der Werbung. Und das dürfen Sie, wie gesagt, nicht ohne die Einverständniserklärung der betroffenen Person tun.

Aus diesem Grund dürfen nach dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) z.B. auch Lehrkräfte in Schleswig-Holstein zur dienstlichen Kommunkiation mit Kolleginnen und Kollegen, Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern WhatsApp bzw. Messenger allgemein NICHT benutzen. 6

Persönliches Umfeld / Persönlichkeitsrecht

Haben Sie wirklich nur private Kontakte in Ihrem Adressbuch auf dem Smartphone, dann greifen die Datenschutzgesetzte nicht. Hier verletzten Sie dann „nur“ die persönlichen Rechte an den Daten über die eigene Person.

„Das Grundgesetz gewährleistet jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht, über Verwendung und Preisgabe seiner persönlichen Daten zu bestimmen (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung). Geschützt werden also nicht Daten, sondern die Freiheit der Menschen, selbst zu entscheiden, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“ 7

Um hier verklagt zu werden, bedarf es natürlich eines Klägers, der hier ja zwangsläufig aus dem eigenen Freundeskreis kommen muss. Und wer verklagt schon seine Freunde. So gibt es bisher noch kein Gerichtsurteil in diesem Bereich, was aber nicht bedeutet, dass man sich im privaten Bereich nicht auch strafbar macht. Schließlich können Verletzungen der Persönlichkeitsrechte auch strafrechtlich verfolgt werden. Siehe dazu auch meinen Beitrag Haften Eltern bei Instagram, Snapchat, WhatsApp & Co. für Ihre Kinder?

Zuammenfassung

Zusammengefasst bedeutet dies: Wenn Sie WhatsApp benutzen, dann machen Sie sich im beruflichen Umfeld strafbar und im privaten Bereich höchstwahrscheinlich auch. Christian Solmecke8 von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erklärt dies sehr schön in einem kurzen Video 9 10

… wobei seine „Entwarnung“ aus meiner und auch anderer 11 12 und im Grunde genommen auch aus seiner eigenen Sicht keine Entwarnung ist.

Feedback

Als juristischer Laie und besorgter Vater interessieren mich zwei Dinge:

  1. Hab ich die Frage „Ist die Nutzung von WhatsApp strafbar?“ verständlich beantwortet? Ist irgendwo was unklar geblieben?
  2. Hab ich die Frage juristisch richtig beantwortet?

Über Anmerkungen, Kommentare und Feedback würde ich mich sehr freuen. Einfach unten das Formular benutzen. 🙂

Quellen

  1. https://www.whatsapp.com/legal/#terms-of-service (besucht am 30.03.2017) []
  2. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesgerichtshof-Facebooks-Freundefinder-ist-unzulaessiger-Spam-3071310.html (besucht am 30.03.2017) []
  3. https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article151027038/Gericht-untersagt-Facebook-Freunde-finden-Funktion.html (besucht am 30.03.2017) []
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4uschung (besucht am 30.03.2017) []
  5. http://www.rechtsanwalt-betrug.de/ (besucht am 30.03.2017) []
  6. https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1052-Duerfen-Lehrkraefte-Facebook-und-Messengerdienste,-wie-z.-B.-WhatsApp-fuer-die-dienstliche-Kommunikation-mit-ihren-Schuelerinnen-und-Schuelern-und-den-Eltern-benutzen.html (besucht am 30.03.2017) []
  7. https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/datenschutz-node.html (besucht am 30.03.2017) []
  8. https://www.wbs-law.de/anwalt/christian-solmecke/ (besucht am 30.03.2017) []
  9. https://www.youtube.com/watch?v=hoLy1xy0nrk (besucht am 30.03.2017) []
  10. http://www.focus.de/digital/videos/messenger-soll-illegal-sein-ist-die-nutzung-strafbar-oder-nicht-anwalt-klaert-die-whatsapp-diskussion-auf_id_5408903.html (besucht am 30.03.2017) []
  11. http://www.mimikama.at/allgemein/agb-whatsapp-nutzung-unmoeglich/ (besucht am 30.03.2017) []
  12. http://www.wilfriedleske.de/stories/282-nutzer-von-whatsapp-machen-sich-strafbar-wenn (besucht am 30.03.2017) []
13

Dürfen Kinder Instagram, Snapchat, WhatsApp & Co. nutzen?

Diese Frage lässt sich so pauschal nicht beantworten, da in ihr mindestens zwei verschiedene Dinge mitschwingen, die wir erst einmal von einander trennen müssen:

  • Rechtliche Perspektive: Darf mein Kind ohne meine Zustimmung als Erziehungsberichtigte/r Instagram, Snapchat, WhatsApp & Co. nutzen? Haftet es dann alleine für alles was das Kind damit tut und bin ich als Elternteil haftungstechnisch aus dem Schneider?
  • Soziale Perspektive: Ist mein Kind reif genug, Instagram, Snapchat, WhatsApp & Co. zu nutzen? Oder anders herum: Schadet die Nutzung von Instagram, Snapchat, WhatsApp & Co. der Entwicklung meines Kindes?

Schauen wir uns zu nächst das Mindestalter an, welches in den Nutzungsbedingungen einiger Apps angegeben wird:

  • Facebook: 13 Jahre 1
  • WhatsApp: 13 Jahre 2
  • Instagram: 13 Jahre 3
  • SnapChat: 13 Jahre 4

Prima, nun brauchen wir noch das Alter unseres Kindes, welches wir als Elternteil in der Regel wissen, können dann die beiden Zahlen vergleichen und zweifelsfrei die Frage in ihren beiden Ausprägungen beantworten. Fertig! Oder nicht?

Äh, nein! Die Altersbeschränkungen in Nutzungsbedingungen von nicht-deutschen (bzw. nicht-europäischen Diensten) ist in Deutschland weder eine Antwort auf die Frage aus rechtlicher, noch aus sozialer Perspektive.

Soziale Persektive: Ist die App für mein Kind geeignet?

Leider verknüpfen wir Eltern in Deutschland – jahrelang durch die Altersfreigabe bei Filmen (FSK)5 konditioniert – diese Altersangabe in den Nutzungsbedingungen sofort mit einer Tauglichkeit für unsere Kinder. Mal abgesehen davon, dass eine App kein Film ist und es mittlerweile eine USK6 gibt, die sich in Deutschland mit der Altersfreigabe von Unterhaltungssoftware beschäftigt, hat die Altersangabe in den Nutzungsbedingungen einer App nichts mit den Alterseinstufungen der USK zu tun.

Das wird schon allein daran deutlich, dass die USK (wie auch die FSK) die 13 Jahre nicht als Grenze zwischen zwei Stufen / Klassen / Bereichen kennt. Die USK bzw. FSK kennt „nur“:

  • ab 0 Jahre
  • ab 6 Jahre
  • ab 12 Jahre
  • ab 16 Jahre
  • ab 18 Jahre

Und wo kommen jetzt die 13 Jahre her?

„Bei den meisten sozialen Netzwerken liegt das Mindestalter bei circa 13 Jahren. Diese Altersgrenze ist unter anderem auf geltende Vorschriften in den USA zurückzuführen, dem Herkunftsland vieler sozialer Netzwerke. Das US-Bundesgesetz Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA, deutsch: „Gesetz zum Schutz der Privatsphäre von Kindern im Internet“) verbietet nämlich das Speichern persönlicher Daten von Kindern unter 13 Jahren.“ 7

Dieses Gesetz gilt in Deutschland aber nicht. So hat z.B. das Amtsgericht Bad Hersfeld in einem Urteil grundsätzliche rechtliche Bedenken hinsichtlich der Nutzung von WhatsApp durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren festgestellt 8. Womit wir bei der rechtlichen Perpektive auf die Frage „Dürfen Kinder Instagram, Snapchat, WhatsApp & Co. nutzen?“ angekommen sind.

Rechtliche Perspektive: Darf mein Kind ohne meine Zustimmung als Erziehungsberichtigte/r Instagram, Snapchat, WhatsApp & Co. nutzen?

Nach aktueller Rechtslage in Deutschland (zumindest auf Smartphones via Telefonanbieter) nicht! Warum?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) § 106 sagt: „Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.“ 9. Dies bedeutet:

„Juristisch gesehen können Kinder erst ab dem siebten Lebensjahr zum Konsumenten werden. Vorher sind sie geschäftsunfähig. Zwischen 7 und 18 können Gummibärchen, Fahrrad oder CD nur mit Einwilligung der Eltern erworben werden, so weit das jeweilige Objekt der Begierde nicht mit dem eigenen Taschengeld bezahlt wurde oder es sich dabei um ein Geschenk handelt“10. „Bei Geldgeschenken von anderen Personen bedarf es zudem der Zustimmung der Eltern“11.

„Darüber hinaus gilt der Taschengeldparagraph auch nur für Barkäufe. Ratenkäufe dürfen Minderjährige trotz Taschengeldparagraph12 nämlich grundsätzlich nicht tätigen. So dürfen Kinder ohne Zustimmung der Eltern auch keine Handyverträge mit monatlicher Grundgebühr abschließen, auch dann nicht wenn sie die Grundgebühr problemlos von ihrem Taschengeld bezahlen könnten. Damit soll verhindert werden, dass Kinder schon in jungen Jahren in die Schuldenfalle tappen. Nachfolge[n]d noch einmal eine Übersicht, was alles nicht unter den Taschengeldparaph fällt:

  • Ratenkäufe
  • Handyverträge
  • Zeitschriftenabos“ 13

D.h. ohne Zustimmung der Eltern kein Handyvertrag und damit kein Instagram, Snapchat, WhatsApp & Co. für den Nachwuchs.


Darüber hinaus erlauben Sie mir folgenden Gedankengang:

  1. Nach BGB § 106 – 113 brauchen Kinder von 7 bis einschließlich 17 die Einverständniserklärung der Eltern beim Abschluss von unbefristeten Verträgen (Abos, Ratenkäufe).
  2. Die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen einer App schließt (juristisch gesehen) einen Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Da in den meisten Nutzungsbedingungen kein Ablaufdatum steht, müssten diese Verträge als unbefristet gelten und demnach in Deutschland von den Eltern genehmigt werden.
  3. Da Instagram, Snapchat, WhatsApp & Co. in der Regel kostenlos sind, stellt sich die Frage, ob die im Taschengeldparagraphen formulierte Erlaubnis des Kindes, Geschenke auch ohne Zustimmung der Eltern annehmen zu dürfen, juristisch mehr wiegt, als das Verbot der Annahme von unbefristeten Verträgen ohne Zustimmung der Eltern.
  4. Darüber hinaus könnte man mit einem Seitenblick auf das Steuerrecht sagen, dass die „geschenkte“ Dienstleistungen ein geldwerter Vorteil ist und damit ein Geldgeschenk, welches dann wiederum nach BGB durch die Eltern genehmigt werden müsste.

Nun, Punkt 4 ist schon etwas weit hergeholt, aber Punkt 1 und 2 erscheinen mir als juristuischem Laien sehr logisch, wobei Punkt 2 natürlich von der Bewertung in Punkt 3 abhängt. Und je nach dem, was mehr wiegt

  • „keine unbefristeten Verträge, auch wenn sie nichts kosten“ oder
  • „Geschenke außer Geld dürfen Kinder ohne Erlaubnis annehmen“

bedeutet das für die Nutzung von Instagram, Snapchat, WhatsApp & Co. ohne die elterliche Zustimmung entweder schon ab 7 (Geschenk) oder erst ab 18 (Vertrag). Durch das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld14 (siehe oben) würde ich ja eher auf Letzteres tippen.


Wie dem auch sei, allein über den Handyvertrag, den Sie als Elternteil ihrem Kind (unter Ihrem Namen) kaufen, stecken Sie bzgl. der Haftungsfrage mit drin. Hier kommt es nun darauf an, ob Sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt haben oder nicht bzw. ob Sie dies auch beweisen können. Siehe dazu meinen Beitrag „Haften Eltern bei Instagram, Snapchat, WhatsApp & Co. für Ihre Kinder?

Feedback

Als juristischer Laie und besorgter Vater interessieren mich zwei Dinge:

  1. Hab ich die Frage „Dürfen Kinder Instagram, Snapchat, WhatsApp & Co. nutzen?“ verständlich beantwortet? Ist irgendwo was unklar geblieben?
  2. Hab ich die Frage juristisch richtig beantwortet?

Über Anmerkungen, Kommentare und Feedback würde ich mich sehr freuen. Einfach unten das Formular benutzen. 🙂

Quellen

  1. https://de-de.facebook.com/legal/terms (besucht am 23.03.2017) []
  2. https://www.whatsapp.com/legal/?l=de#terms-of-service (besucht am 23.03.2017) []
  3. https://www.snap.com/de-DE/terms/ (besucht am 23.03.2017) []
  4. https://help.instagram.com/478745558852511 (besucht am 23.03.2017) []
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Altersfreigabe (besucht am 23.03.2017) []
  6. http://www.usk.de/ (besucht am 23.03.2017) []
  7. http://www.klicksafe.de/service/aktuelles/news/detail/welches-mindestalter-gilt-fuer-whatsapp/ (besucht am 23.03.2017) []
  8. http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7616531 (besucht am 23.03.2017) []
  9. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__106.html (besucht am 23.03.2017) []
  10. https://www.anwaltsregister.de/Rechtsratgeber/Welche_Vertraege_duerfen_Kinder_abschliessen_Internetbestellungen_Klingeltonabos_Bankkonto….d325.html (besucht am 23.03.2017) []
  11. http://www.taschengeldparagraph.com/ (besucht am 23.03.2017) []
  12. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__110.html (besucht am 23.03.2017) []
  13. https://www.anwaltsregister.de/Rechtsratgeber/Welche_Vertraege_duerfen_Kinder_abschliessen_Internetbestellungen_Klingeltonabos_Bankkonto….d325.html (besucht am 23.03.2017) []
  14. http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7616531 (besucht am 23.03.2017) []